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Aktuelles |
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Steuerpolitik
Liberale halten an Steuersenkungen fest
Die Liberalen halten weiter an ihrem Ziel eines einfacheren und niedrigeren Steuersystems fest. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, "dass wir Steuersenkungen wollen und dass sie kommen". Von einem Kurswechsel könne keine Rede sein. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte im ''Tagesspiegel am Sonntag ", dass die Liberalen ab 2012 die Steuern senken wollen.
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Landesparteitag NRW
Westerwelle: Nicht in meinem NRW!
 | | Guido Westerwelle |
FDP-Chef Guido Westerwelle widmete sich in seiner Rede auf dem NRW-Landesparteitag vor allem dem Sozialstaat und dem Leistungsprinzip. Dieses werde teilweise "als kalt diffamiert". "Aber wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit in Deutschland das erwirtschaftet werden kann, was den sozialen Ausgleich erst möglich macht", so Westerwelle. Er gratulierte dem NRW-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zur Wiederwahl mit einem Traumergebnis.
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Justizpolitik
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab
 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger |
Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu "ACTA" verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.
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Wirtschaftspolitik
Brüderle: Jetzt sind die Banken dran
 | | Rainer Brüderle |
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe "in vollem Umfang erfüllen". Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, "aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken", stellte er klar. "Jetzt sind die Banken dran", so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister.
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Das aktuelle Interview
Lindner: Demokratie droht Schaden zu nehmen
 | | Christian Lindner |
FDP-Generalsekretär Christian Lindner bewertet die Vorwürfe gegen Außenminister Guido Westerwelle im ''ZDF-Morgenmagazin'' (Video) als Teil einer Diffamierungskampagne. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", so Lindner.
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Außenpolitik
Westerwelle wehrt sich gegen Attacken auf seine Familie
 | | Guido Westerwelle |
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist derzeit auf Südamerika-Reise. Was er da macht und welche Stationen er dabei besucht, ist offenbar nebensächlich. Die Opposition und Vertreter der Medien haben sich auf seine Begleitung eingeschossen. Sie kritisierten, Westerwelle würde private und dienstliche Angelegenheiten vermischen. Westerwelle selbst kritisiert die "persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie". Offensichtlich seien der Opposition die politischen Argumente ausgegangen.
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Außenpolitik
Westerwelle beendet Südamerikareise in Rio de Janeiro
 | Außenminister Amorim empfängt Guido Westerwelle |
Mit einem Besuch in Rio de Janeiro schließt Außenminister Guido Westerwelle am Freitag seine einwöchige Südamerikareise ab. Tags zuvor war Westerwelle in der Wirtschaftsmetropole São Paulo mit Staatspräsident Lula da Silva zusammen getroffen. Brasilien sei ein Land mit "enormer Autorität in der Welt", sagte Westerwelle. Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einer stärkeren Kooperation.
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Entwicklungshilfepolitik
Breite Unterstützung für Niebels Reformpläne
Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) musste viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die „Süddeutsche Zeitung“ mit der Kritik auf und zitiert diverse Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die schon länger auf einen solchen Schritt warten. Eine Fusion der drei Organisationen und stärkere Kontrolle der mächtigen GTZ "halten fast alle, die sich mit Entwicklungsarbeit beschäftigen, für eine gute Idee". Auch der DED selbst begrüßt den Schritt.
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