Aktuelles

Symposium Sozialstaat
Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten

Blick aufs Podium

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der "Agenda 2010" einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.

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Europapolitik
Europaparlament fordert Einsicht in ACTA-Verhandlungen

Alexander Alvaro

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird. Mehr dazu...

Außenpolitik
Koch-Mehrin: Westerwelle setzt Zeichen für ein aufgeklärtes Europa

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa. Mehr dazu...

Gastbeitrag
Wissing: Der Bürger als Trittbrettfahrer

Volker Wissing

In der neuen Ausgabe des Magazins "Focus" rät Volker Wissing dazu, die Debatte über den Sozialstaat um eine Diskussion über Steuergerechtigkeit zu ergänzen. In seinem Gastbeitrag plädiert der Finanzexperte für eine Ausgabenkritik und eine gesunde Selbstbeschränkung staatlicher Aktivitäten. "Deutschland Verteilungspolitiker haben die Menschen zu einer Art Trittbrettfahrermentalität erzogen", kritisiert er. Mehr dazu...

Wirtschaftspolitik
Brüderle: US-Protektionismus ist Rückschritt für offene Märkte

Im Wettbewerb um einen milliardenschwerden Auftrag des US-Militärs hat der europäische Luftfahrtkonzern EADS entnervt aufgegeben. Die Europäer werfen den USA vor, die Ausschreibung auf den US-Konzern Boeing zugeschnitten zu haben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht darin "protektionistische Tendenzen" und beklagt einen "Rückschritt für die offenen Märkte". Mehr dazu...

Gesundheitspolitik
Rösler will Preismonopol der Pharmaindustrie brechen

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preismonopol der Pharmaindustrie für neue Medikamente brechen. Nach einem Konzept der von ihm eingesetzten Expertengruppe müssen Hersteller künftig in Studien den Zusatznutzen ihrer Innovationen belegen und anschließend die Preise mit den Krankenkassen aushandeln. Bis die Neuregelung durchgesetzt ist, sollen Zwangsrabatte und Preismoratorien den Kostenanstieg bremsen. Mehr dazu...

Außenpolitik
Uruguay: Westerwelles Interesse gilt auch den kleinen Staaten

Guido Westerwelle trifft seinen
uruguayischen Amtskollegen
Almagro

Auf seiner Südamerika-Rundreise machte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag Station in Uruguay. Mit dem Besuch in dem kleinen, wirtschaftlich aufstrebenden Land zeigte Westerwelle sein Interesse auch an den weniger mächtigen Staaten des Kontinents. In Montevideo traf Westerwelle mit dem neuen uruguayischen Staatspräsidenten José Mujica und mit Außenminister Luis Almagro zusammen. Am Abend ging es weiter nach Brasilien. Mehr dazu...

Entwicklungshilfepolitik
Breite Unterstützung für Niebels Reformpläne

In den vergangenen Tagen musste Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die â€žSÃ¼ddeutsche Zeitungâ€œ mit den Kritikern auf und zitiert diverse Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die schon länger auf einen solchen Schritt warten. Eine Fusion der drei Organisationen und stärkere Kontrolle der mächtigen GTZ "halten fast alle, die sich mit Entwicklungsarbeit beschäftigen, für eine gute Idee". Mehr dazu...

Justizpolitik
Opfer von sexuellen Missbrauch entschädigen

Die Bundesregierung will im Skandal um sexuellen Missbrauch Vertreter von Schulen, Kirchen und Politik an einen Runden Tisch bringen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf ein "klares Signal" an die Opfer. Diese müssten trotz rechtlicher Verjährung der Taten entschädigt werden. Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, brachte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Kindesmissbrauch ins Gespräch. Mehr dazu...