Aktuelles

A b s c h r i f t
Dr. Guido Westerwelle MdB
Bundesvorsitzender
der Freien Demokratischen Partei


Herrn
Karsten Holz
FDP Cochem-Zell
Petershäuserhof 1
56288 Zilshausen


Berlin, 31. Mai 2010
kf

Sehr geehrter Herr Holz,
liebe Parteifreundinnen und Partelfreunde,

haben Sie vielen Dank für lhren Brief vorn 20. Mai 2010 und für lhre offenen Worte.

Die Anschläge des 11. September im Jahre 2001 waren nicht allein ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auf die Grundlagen und die freiheitlichen Werte der Völkergemeinschaft. Deshalb beteiligen sich mehr als 40 Nationen unter dem Mandat der Vereinten Nationen arn Einsatz in Afghanistan. Dieser Einsatz dient vor allem dem Ziel, unsere eigene Sicherheit zu schützen. Afghanistan darf nie wieder Rückzugsort des Terrors werden. Wir kommen dort aber auch unserer mitmenschlichen Verpflichtung nach. Millionen Frauen und Männer setzen ihre Hoffnungen in uns.

lch stimme lhnen zu, dass in Afghanistan längst noch nicht alles so ist, wie wir es uns wünschen würden. Deshalb hat sich die internationale Gemeinschaft in London verpflichtet, ihre Anstrengungen zu erhöhen, darnit die Afghanen ihre selbstgesteckten Ziele erreichen können. Dazu werden wir den Wiederaufbau Afghanistans verstärken, dle Wlrtschaft beleben und die innere Aussöhnung voranbringen. Wir arbeiten für die Übergabe der Verantwortung in Verantwortung. Ein einfaches Weggehen und Wegsehen ist keine Alternative.

Selbsttragende Sicherheitsstrukturen sind die Voraussetzung für eine Abzugsperspektive. Darum tun wir heute mehr für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Anfang nächsten Jahres wollen wir dann in Abstimmung mit der afghanischen Regierung und unseren internationalen Partnern damit beginnen, regional die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen zu übergeben. Ende des Jahres 2011 wollen wir so weit sein, unser eigenes Bundeswehrkontingent reduzieren zu können. Im Jahr 2014 wollen wir erreichen, dass die Afghanen die Verantwortung für Ihre Sicherheit im ganzen Land selbst übernehmen. Das ist eine realistische Perspektive aber es ist kein konkretes Abzugsdatum. Ein solches zu nennen, wäre eine Ermutigung der Terroristen, also ein Fehler.

Seien Sie versichert, dass ich den mutigen Einsatz der Männer und Frauen in Afghanistan sehr zu schätzen welß: Den zivilen Aufbauhelfern, den Polizisten aus Bund und Ländern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und den tapferen Soldatinnen und Soldaten sowie allen lhren Familien gilt unser großer Dank und Respekt.

Nochmals vielen Dank flr lhre offenen Worte und für lhren Einsatz für die Freien Demokraten. lhnen persönlich alles Gute.

Mlt freundlichen Grüßen
gez.
Ihr Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Dr. Westerwelle,

die Freien Demokraten im Kreis Cochem-Zell sind über die derzeitige Präsenz und Situation deutscher Bundeswehreinheiten im Afghanistan-Einsatz sehr besorgt. Deutsche Helfer und deren Beschützer, die in Afghanistan humanitäre Leistungen bringen wollen, werden mehr und mehr in Kampfhandlungen verwickelt.
Kriegsüblicher Sprachgebrauch - Gefechte, schwere Kampftechnik, Gefallene u.ä. - bestimmt die Lage­berichte. Bisher sind 40 Tote sowie viele hunderte physisch und psychisch geschädigte junge Menschen zu beklagen - hunderte Familien leiden. Doch immer neue Rufe nach mehr Kampftechnik und Verstärkung der Truppen ertönen. Von dem finanziellen Aufwand ganz zu schweigen, der, andernorts eingesetzt, mehr humanitäre Hilfe bringen und Leben retten könnte.
Deutsche Truppen befinden sich im Ausland im Kriegszustand — eine unglaubliche Situation. Wo sind denn die Schwüre, die nach dem 2. Weltkrieg gegeben wurden? Wo sind denn die Lehren aus der Ge­schichte geblieben?
Und was ist das Ergebnis dieses Preises, den das deutsche Volk erbringt? Nachdem vor Jahren die Region Kundus noch ruhig war, müssen sich nun die Helfer in ihren Standorten immer mehr verschanzen. Der Aufenthalt außerhalb der Feldlager ist lebensgefährlich - selbst gepanzerte Fahrzeuge bieten nur teil­weisen Schutz. Die Zustimmung der afghanischen Bevölkerung bricht weg und selbst der Präsident steht nicht mehr hinter der Mission.
Die Stimmung in der deutschen Bevölkerung ist aufgebracht, täglich sind empörte Leserbriefe in der Presse zu lesen. Ist auch unserer Regierung bekannt, dass eine Bevölkerungsmehrheit den Krieg ablehnt? Warum sollte eine Lösung, die die Niederländer vollzogen haben, nicht auch uns Deutschen möglich sein!
Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,
wir halten den derzeitigen Afghanistaneinsatz für unerträglich und bitten Sie, mit all Ihrer Kompetenz, einen umgehenden Rückzug aus Afghanistan, maximal in Jahresfrist, zu erzwingen.

Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender,
für Gespräche mit unserer Parteibasis und den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Region sind wir auf schlüssige Argumentationen des FDP-Standpunktes angewiesen, die wir Sie bitten uns mitzuteilen.

Mit besonderer Hochachtung

gez.
Karsten Holz
(Kreisvorsitzender)