Wir haben jetzt die erste Halbzeit der schwarz-roten Koalition
erlebt. Manche Kommentatoren haben von ihr vieles
erwartet. Viele Menschen sogar geradezu alles. Die vermeintlich
Großen sollten endlich alles richten. Eine solche
Haltung war am Anfang weit verbreitet. So als könne man
sich dann selbst erleichtert und mit gutem Gewissen aus
den öffentlichen Angelegenheiten zurückziehen. Der Staat,
das sind dann eben die Anderen.
Manche, die zu alldem kritische Anmerkungen machten,
mussten sich geradezu als Außenseiter und Störer vorkommen.
Das hat sich mittlerweile durch dauerhaften Streit in
der Koalition selbst gründlich geändert. Die SPD wandert
jetzt zudem noch erkennbar nach links und betont erneut
den demokratischen Sozialismus, die CDU beschließt, dass
sie die Mitte sei und nichts als die Mitte.
Das erste Politikangebot braucht Deutschland ernsthaft
nicht und das zweite ist eine reine Grußadresse, und zudem
noch an sich selbst. Die Mitte ist kein Nullpunkt. Sie
ist nicht beliebig und ohne Richtung. Sie ist die Quelle für
Dynamik und Stabilität einer Gesellschaft, wenn sie selbst
stabil und dynamisch bleibt und wenn die Politik sie daran
nicht hindert und vor allem nicht plündert. Genau das widerfährt
ihr aber gegenwärtig durch die, die sie doch angeblich
selbst sein wollen.
Eine Art politischer Spielbetrieb beschäftigt sich mit koalitions-
politischen Alternativen und Wetten über die Dauer
der Koalition von CDU/CSU und SPD. Resignative Gemüter
pflegen regelmäßig darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland
für eine andere Politik keine Mehrheit gebe. Die entscheidende
Frage, was denn in der Sache zu tun ist, worum
es jetzt geht, worauf es jetzt ankommt und was politische
Führung leisten muss, wird ausgeblendet. Um genau das
geht es aber doch gerade.
Wir befinden uns am Beginn des neuen Jahrtausends
inmitten eines großen Umbruchs. Das Denken in alten nationalstaatlichen
Kategorien, das Denken in hergebrachten
sozialstaatlichen Konstellationen, das Denken in vertrauten
individual- und erwerbsbiografischen Erwartungsmustern
und das Denken in alten Gewohnheiten ist von Grund auf
in Frage gestellt. Je länger wir brauchen, um uns das klar
zu machen, desto mehr verpassen und verspielen wir neue
Chancen und Möglichkeiten der individuellen, ökonomischen
und politischen Gestaltungsfreiheit.
Diejenigen Gesellschaften werden am Ende erfolgreich
sein, die mit dem Tempo der Veränderungen unserer Zeit am
besten zu Recht kommen, die Kompetenz im Wandel entfalten
und zu neuen Antworten auf innere und äußere Herausforderungen
fähig sind. Deutschland hat gute Chancen, sie
werden aber zu wenig genutzt.
Bisher ist in Deutschland ein Überangebot an Politik vorhanden,
das am Ende auf die Zerstörung der Kultur persönlicher
Verantwortung hinausläuft. Paternalismus, Staatsinterventionismus
und kollektive Lösungen sind allenthalben
auf der Tagesordnung. Sie stillen eine unbestimmte Sehnsucht
nach verantwortungsfreier Sicherheit, die in keinem
ausgewogenen Verhältnis mehr zur Freiheit steht. Der alte
Daseinsvorsorgestaat ist in Handlungsunfähigkeit erstarrt,
die ungebremste und einstmals sehr populäre Überführung
von individueller Vorsorge in das steuer- und beitragsfinanzierte
Kollektiv ist schon längst nicht mehr finanzierbar. Der
gesellschaftliche Verbrauch in der Gegenwart ist zu hoch,
die nachhaltige Vorsorge für die Zukunft ist zu gering.
Die unredlichen Sozialstaatsversprechen, die noch heute
von so manchem Politiker in der Jagd auf Zustimmungsquoten
öffentlich formuliert werden, stellen einen ungedeckten
Wechsel auf die Zukunft dar. Sie gehören zu den mentalen
Irrwegen, auf denen sich Teile von Gesellschaft und Politik
befinden. Das Verhältnis von kollektiver und individueller
Verantwortung stimmt nicht mehr, weil es sich nicht mehr
am Grundsatz der Fairness und schon gar nicht mehr am
Grundsatz der Generationengerechtigkeit orientiert. Vielen
fehlt leider der Mut, das auch öffentlich zu sagen, obwohl
viele Menschen spüren, dass Veränderungen notwendig
sind.
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