BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der "SUPERillu" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dirk Baller und Kerstin Wintermeyer:

Frage: Volker Kauder soll gesagt haben, er sehne sich nach Peter Struck (SPD) zurück. Sind Sie so eine Nervensäge, Frau Homburger, dass es Ihr Unions-Kollege nicht mit Ihnen aushält?

Homburger: (lacht herzlich auf) Im Gegenteil! Wir verstehen uns glänzend. Und die beiden Koalitionsfraktionen bilden eine gut funktionierende Achse.

Frage: Auch 54 Prozent der Bundesbürger wünschen sich nach der Großen Koalition zurück. Nur ein Wahrnehmungsproblem der Bürger, oder liegt wirklich etwas im Argen?

Homburger: Die Außendarstellung der Koalition ist tatsächlich verbesserungswürdig. Inhaltlich ist vieles vorangebracht worden. Wir wollen den Koalitionsvertrag schneller konkretisieren und umsetzen. Gerade in der Gesundheitspolitik drücken wir aufs Tempo. Nun verfolgt offensichtlich auch die CDU die gleiche Strategie. Gut so. Mit Philipp Rösler haben wir einen Gesundheitsminister, der sich traut, die Dinge anzupacken. Der Minister hat auch schon erste Vorschläge gemacht, die Regierungskommission ist eingesetzt. Ich rechne bis zur Sommerpause mit ersten Ergebnissen.

Frage: Die CSU sagt trotzdem immer wieder „Nein“ zur Kopfpauschale. Nervt das nicht langsam?

Homburger: Von München werden permanent gegenteilige Meinungen nach Berlin gerufen. Daran wird sich auch in hundert kalten Wintern nichts ändern. Das muss man nicht so ernst nehmen. Herr Seehofer sagt zwar, dass er eine Gesundheitsprämie mit allen Mitteln bekämpfen werde – vergisst dabei aber, dass er genau das im Koalitionsvertrag selbst verabredet und unterschrieben hat. Am Ende werden wir den Einstieg in eine Prämie mit sozialem Ausgleich beschließen. Davon bin ich überzeugt.

Frage: Vermissen Sie nicht das klare Bekenntnis der Kanzlerin – zu Westerwelle, zur FDP, zur Koalition?

Homburger: Bekenntnisse helfen wenig, am Ende zählen Mehrheiten. Es sollte aber allen langsam klar werden, dass wir in der Koalition alle am selben Strang und in die selbe Richtung ziehen müssen. Der Koalitionsvertrag ist die beste Richtschnur für unsere gemeinsame Politik.

Frage: Die SPD kritisiert bei der Kopfpauschale, Geringverdiener würden wieder zu Almosenempfängern gemacht, indem man ihnen Zuschüsse aus Steuermitteln gewährt…

Homburger: Nur durch einen Sozialausgleich über das Steuersystem kann mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Weil dadurch alle, und nicht nur die gesetzlich Krankenversicherten, zum sozialen Ausgleich beitragen. Diejenigen, die mehr verdienen, tragen dann auch mehr zum Ausgleich bei.

Frage: Viele ihrer Vorhaben kosten viel Geld. Ist alles hinfällig, wenn Finanzminister Schäuble sagt, dafür ist kein Geld da...

Homburger: Keineswegs. Herr Schäuble entscheidet nicht allein, was in dieser Koalition umgesetzt wird. Selbstverständlich werden wir im Haushalt 2011 die Schuldenbremse einhalten. Trotz enger Spielräume haben wir im Haushalt 2010 damit begonnen, neue Schwerpunkte zu setzen. So sind jetzt schon 750 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und Forschung im Haushalt 2010 eingeplant. Dennoch machen wir weniger Schulden als noch von der alten Bundesregierung unter dem SPD-Finanzminister Steinbrück beschlossen.

Frage: Auch 2011 wird mit einer hohen Netto-Neuverschuldung zu planen sein. Das hieße: Steuersenkung auf Pump. Oder trägt sich die etwa von selbst?

Homburger: In Teilen wird das gelingen. Außerdem werden wir uns durch Sparen die nötigen Spielräume erarbeiten. Mit einer ersten Entlastung der Bürger zum Januar 2010 haben wir Impulse für Wachstum und Beschäftigung gesetzt. Vor allem Familien haben seit Januar endlich mehr Geld zur Verfügung. Weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen bleiben nötig. Es steht nicht in Frage, dass wir Steuersenkungen wollen und dass sie kommen. Da gibt es auch mit Minister Schäuble keinen Dissens. Die Frage ist, ob unser Vorhaben schon zum 1. Januar 2011 umsetzbar ist. Das Anziehen der Konjunktur wird dabei helfen.

Frage: Stichwort Gemeinnützige Arbeit für Hartz IV-Empfänger. Der Vorschlag von SPD-Vize Hannelore Kraft müsste den Liberalen doch gut gefallen…

Homburger: Das werte ich als späte Bestätigung von Seiten der SPD, die uns ja stark kritisiert hat, für die durch Guido Westerwelle angestoßene Debatte. Wir sollten nicht nur auf diejenigen achten, die Hilfe bekommen, sondern auch diejenigen im Blick behalten, die diese Hilfe mit ihren Steuergeldern finanzieren. Ich finde es gut, dass die Diskussion über die richtige Balance im Sozialstaat jetzt geführt wird. Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung von Hartz IV-Sätzen für Kinder – mit der Maßgabe an die Politik für mehr Transparenz im Gesetz zu sorgen und die Fehler von rot-grün zu beseitigen. Nach diesem Urteil werden Kinder endlich als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt, wie es die FDP schon lange gefordert hat.

Frage: Hört sich an, als würde Frau von der Leyen vor uns sitzen…

Homburger: Eine wunderbare Nachricht, dass die Koalition sich auch in diesen Punkten einig ist! (lächelt) Wir haben schon in der Opposition immer wieder deutlich gesagt, dass Hartz IV Kindern nicht gerecht wird. Es kann doch nicht sein, dass 11,90 Euro im Monat für Tabak und Alkohol vorgesehen sind, aber null Euro für Windeln! Nun wird die Gesetzgebung von Rot-Grün korrigiert. Sobald die statistische Datenbasis vorliegt, werden die Bedürfnisse von Kindern genau zu definieren sein, etwa im Bildungsbereich. Wenn Mehrausgaben nötig sein sollten, sehe ich vor allem in der Effizienz der Organisation Einsparpotenzial, nicht bei den Leistungen.

Frage: Der Sponsoringskandal der NRW-CDU belastet in Nordrhein-Westfalen den Wahlkampf. Auch im Bundestag wird nun darüber nachgedacht, wie künftig mit dieser Form der Parteienfinanzierung umgegangen werden soll. Mehr Transparenz fordert die Opposition, SPD-Chef Gabriel will Sponsoring gleich ganz verbieten. Käme die FDP denn ohne Sponsoren-Gelder aus?

Homburger: Fragen Sie doch die SPD, ob sie ohne Sponsoring für die Finanzierung ihrer Parteitage klar käme. Gespräche mit Spitzenvertretern der Partei gegen Bezahlung – solche Angebote hat es bei uns nie gegeben und wird es auch nicht geben. Ich habe überhaupt kein Problem, Sponsoring-Gelder öffentlich zu machen und die Partner zu nennen, die im Rahmen von Sponsoring Geld gezahlt haben, z.B. für Info-Stände auf Parteitagen. Das ist doch keine Geheimaktion.

Frage: Jetzt ist eine Bankenabgabe geplant. Wäre das eine gute Sache? Wenn ja, wie gestalten?

Homburger: Die Banken müssen als Verursacher der Finanzkrise mit in die Haftung genommen werden. Aber ich bin gegen jede Pauschalisierung. Beispielsweise bei Sparkassen und Volksbanken ist doch vergleichsweise solide gearbeitet worden. Wir können nicht alle über einen Kamm scheren.

Frage: Etwas Persönliches: Sie haben sich bald nach ihrem Verwaltungswissenschafts-Studium für den Beruf Politiker entschieden. Wo wären Sie denn heute tätig, wenn Sie nicht Politikerin geworden wären?

Homburger: Ich wäre wohl in der Selbständigkeit gelandet, vielleicht im elterlichen Betrieb, einer Schreinerei. Zum Glück führt mein Bruder den Familienbetrieb, vor 75 Jahren von meinem Großvater gegründet, weiter. Das bedeutet mir viel.

Frage: Wissen Sie, dass sie etwas mit Sigmar Gabriel gemeinsam haben?

Homburger: Nein! (lacht) Was denn bitte?

Frage: Sie beide haben jeweils einen Zahnarzt zum Partner - Sigmar Gabriels Lebensgefährtin praktiziert in Magdeburg. Wie haben Sie denn ihren Mann kennengelernt? Etwa wie der SPD-Chef als Patient auf dem Behandlungsstuhl?

Homburger: Nein, nein. Mein Mann und ich haben uns bei den Jungen Liberalen kennengelernt. Er war genau wie ich schon in jungen Jahren politisch engagiert.

Frage: Und wenn Sie jetzt etwas an den Zähnen haben, setzen Sie sich in seinen Behandlungsstuhl?

Homburger: Aber natürlich. Er ist ein guter Zahnarzt. Und ich vertraue ihm auch in dieser Hinsicht völlig.

Frage: Sie haben früher Fußball gespielt, waren Libero. Was lernt man dabei fürs Leben?

Homburger: Teamgeist, Kampfeswille, Durchhaltevermögen – das kann ich alles im Politikgeschäft gebrauchen. Die Torfrau konnte sich jedenfalls immer auf mich verlassen.

Frage: Ist Fußball eine Leidenschaft geblieben, auch wenn Ihre aktive Zeit vorüber ist?

Homburger: Natürlich. Ich schaue besonders gerne Frauen-Fußball. Das findet auch mein Mann klasse. Wenn Zeit bleibt, gehen wir auch ins Stadion. Da herrscht eine ganz andere Stimmung als bei den Männern. Sonst fiebere ich mit, wenn der SC Freiburg spielt.

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