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Pressemitteilung vom 15. 03. 2010

BRUNKHORST: Christlich-liberale Koalition beendet Stillstand in der Endlagerfrage

BERLIN. Zu den aktuellen Äußerungen der Opposition zur Frage der Erkundung des Salzstocks in Gorleben erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:

Die Forderung der SPD, vor einer weiteren Erkundung das Ergebnis des Gorleben-Untersuchungsausschusses abzuwarten, ist entlarvend. Es geht der SPD offenbar nicht um Aufklärung, sondern darum, die Entscheidung weiter zu verzögern. Der Gorleben Untersuchungsausschusses wird aber keine Aussage über die Eignung oder Nichteignung des Salzstocks machen können.

10 lange Jahre haben SPD und Grüne verhindert, dass es in der Endlagerfrage vorangeht. Weder unter Umweltminister Jürgen Trittin noch unter Umweltminister Sigmar Gabriel gab es Fortschritte.

Es ist deshalb richtig, dass das Gorleben-Moratorium beendet wird. Die Erkundungsarbeiten müssen ergebnisoffen fortgesetzt werden, damit wir zu einer definitiven Aussage über die Eignung des Standorts kommen. Sollte die Erkundung ergeben, dass der Standort nicht geeignet ist, dann wird dort auch kein Endlager gebaut.

Es ist peinlich, dass sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth als Expertin für Geologie geriert und kritisiert, es würden geologische Realitäten ignoriert. Ihr Parteifreund, der damalige Umweltminister Jürgen Trittin, hat schließlich im sog. Atomkonsens bestätigt, dass die bisher gewonnenen geologischen Befunde nicht gegen die Eignung des Salzstockes Gorleben sprechen.

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